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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 18. Mai 2018

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

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Freitag, 18. Mai 2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

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Freitag, 18. Mai 2018

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

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Freitag, 18. Mai 2018

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

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Freitag, 18. Mai 2018

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

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Weitere Nachrichten

Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig

vom 08.05.2018

Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht (Rs. C-33/17).

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