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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 22. September 2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

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Freitag, 22. September 2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

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Freitag, 22. September 2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

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Freitag, 22. September 2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

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Freitag, 22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

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Weitere Nachrichten

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

vom 15.09.2017

Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt habe (Az. S 18 SO 160/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de