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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 21. März 2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

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Donnerstag, 21. März 2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

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Donnerstag, 21. März 2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

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Donnerstag, 21. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

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Donnerstag, 21. März 2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

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Weitere Nachrichten

Anspruch auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch Auflösung des Kontos des Rentenempfängers

vom 11.03.2019

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So entschied das BSG (Az. B 5 R 26/14 R).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de