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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 16. Januar 2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

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Dienstag, 16. Januar 2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

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Dienstag, 16. Januar 2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

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Dienstag, 16. Januar 2018

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

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Dienstag, 16. Januar 2018

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

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Weitere Nachrichten

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

vom 13.10.2017

Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de