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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 20. September 2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

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Donnerstag, 20. September 2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

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Donnerstag, 20. September 2018

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

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Donnerstag, 20. September 2018

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

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Donnerstag, 20. September 2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

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Weitere Nachrichten

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

vom 06.09.2018

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen seien rechtmäßig (Az. 12 A 181/17 u. a.).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de