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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 20. September 2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

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Donnerstag, 20. September 2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

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Donnerstag, 20. September 2018

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

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Donnerstag, 20. September 2018

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

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Donnerstag, 20. September 2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

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Weitere Nachrichten

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

vom 06.09.2018

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 31.16).

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