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Aktuelle Nachrichten

Montag, 23. Oktober 2017

Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel

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Montag, 23. Oktober 2017

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht

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Montag, 23. Oktober 2017

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

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Montag, 23. Oktober 2017

Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

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Montag, 23. Oktober 2017

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

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Weitere Nachrichten

Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

vom 26.07.2017

Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügten mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben (Gutachten 1/15).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de