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Aktuelle Nachrichten

Montag, 16. Juli 2018

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

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Montag, 16. Juli 2018

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

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Montag, 16. Juli 2018

DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT

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Montag, 16. Juli 2018

EU befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI)

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Montag, 16. Juli 2018

Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen

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Weitere Nachrichten

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

vom 13.03.2018

Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de