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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 17. November 2017

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

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Freitag, 17. November 2017

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

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Freitag, 17. November 2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

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Freitag, 17. November 2017

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

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Freitag, 17. November 2017

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

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Weitere Nachrichten

Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen

vom 10.11.2017

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 6/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de