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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 16. November 2018

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

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Freitag, 16. November 2018

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Freitag, 16. November 2018

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

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Freitag, 16. November 2018

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

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Freitag, 16. November 2018

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

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Weitere Nachrichten

Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

vom 08.11.2018

Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss. Darauf wies das VG Koblenz hin und entschied, dass der Kostenbescheid für das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kfz rechtmäßig war (Az. 5 K 782/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de