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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 16. Januar 2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

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Dienstag, 16. Januar 2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

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Dienstag, 16. Januar 2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

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Dienstag, 16. Januar 2018

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

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Dienstag, 16. Januar 2018

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

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Weitere Nachrichten

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

vom 20.10.2017

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de