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Freitag, 24. Januar 2020

Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

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Freitag, 24. Januar 2020

Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge

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Freitag, 24. Januar 2020

Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver

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beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

vom 15.01.2020

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de