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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 16. Januar 2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Mittwoch, 16. Januar 2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

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Weitere Nachrichten

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

vom 03.01.2019

Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die jahrelang praktizierte Förderung habe sich der Landkreis nicht selbst gebunden (Az. 3 K 1103/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de