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Montag, 23. Oktober 2017

Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel

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Montag, 23. Oktober 2017

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht

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Montag, 23. Oktober 2017

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

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Montag, 23. Oktober 2017

Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

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Montag, 23. Oktober 2017

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

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Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens

vom 03.08.2017

Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der sog. Leerfahrt sei rechtmäßig gewesen (Az. 5 K 902/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de