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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

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Dienstag, 20. Februar 2018

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

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Dienstag, 20. Februar 2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

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Weitere Nachrichten

Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

vom 12.02.2018

Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung, so dass es eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedürfe (Az. 2 E 172/18 Me).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de