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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 14. Dezember 2018

Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

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Freitag, 14. Dezember 2018

Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

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Freitag, 14. Dezember 2018

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012

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Freitag, 14. Dezember 2018

Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

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Freitag, 14. Dezember 2018

Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung

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Weitere Nachrichten

Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig

vom 10.12.2018

Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de