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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 19. Januar 2018

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

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Freitag, 19. Januar 2018

DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft

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Freitag, 19. Januar 2018

Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

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Freitag, 19. Januar 2018

Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay

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Freitag, 19. Januar 2018

Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 2017

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Weitere Nachrichten

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

vom 12.01.2018

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren würden nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de