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Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

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Freitag, 20. Oktober 2017

Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

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Freitag, 20. Oktober 2017

Echter Nationalpass weist Identität nach

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Freitag, 20. Oktober 2017

Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016

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Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

vom 15.08.2017

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. So entschied das OLG Hamm (Az. 5 U 152/16).

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