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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 20. Juni 2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

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Mittwoch, 20. Juni 2018

OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

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Weitere Nachrichten

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

vom 20.03.2018

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgelegen hätten (Az. 16 A 906/11).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de