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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 16. Februar 2018

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

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Freitag, 16. Februar 2018

DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze

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Freitag, 16. Februar 2018

DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab

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Freitag, 16. Februar 2018

Rekordwachstum im Arbeitsmarkt der ITK-Branche

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Freitag, 16. Februar 2018

Großhandelspreise im Januar 2018: +2,0 % gegenüber Januar 2017

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Weitere Nachrichten

Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre

vom 05.12.2017

Ausnahmen vom Ladenöffnungsverbot für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch sind zuzulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist. Das VG Karlsruhe entschied, dass das starke Besucheraufkommen an Sonn- und Feiertagen an einem Ort der Freizeitgestaltung dem Ort noch kein "ortsgebundenes Ereignis", das die Nachfrage für solche Waren aus eigener Produktion auslöse, verschaffe (Az. 4 K 4738/16).

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