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Aktuelle Nachrichten

Montag, 11. Dezember 2017

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

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Montag, 11. Dezember 2017

Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig

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Montag, 11. Dezember 2017

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

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Montag, 11. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

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Montag, 11. Dezember 2017

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

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Weitere Nachrichten

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

vom 12.10.2017

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat das Gericht der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt (Az. 2 BvR 1691/17).

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