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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 16. Januar 2018

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

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Dienstag, 16. Januar 2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

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Dienstag, 16. Januar 2018

Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

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Dienstag, 16. Januar 2018

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

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Montag, 15. Januar 2018

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

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Weitere Nachrichten

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

vom 15.11.2017

Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de