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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 19. Juni 2018

Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht

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Dienstag, 19. Juni 2018

ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunter

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Dienstag, 19. Juni 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Dienstag, 19. Juni 2018

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

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Dienstag, 19. Juni 2018

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

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Weitere Nachrichten

Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

vom 12.06.2018

Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (Az. KVR 38/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de