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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 21. März 2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

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Donnerstag, 21. März 2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

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Donnerstag, 21. März 2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

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Donnerstag, 21. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

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Donnerstag, 21. März 2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

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Weitere Nachrichten

Rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel muss möglich sein

vom 14.03.2019

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. So entschied der EuGH (Rs. C-118/17).

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