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Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 18. Dezember 2018

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

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Dienstag, 18. Dezember 2018

Steuerliche Zinsen: Den Überblick behalten

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Dienstag, 18. Dezember 2018

Zuweisung von Telearbeit - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam

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Dienstag, 18. Dezember 2018

Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

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Dienstag, 18. Dezember 2018

Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

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Weitere Nachrichten

Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar

vom 13.12.2018

Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (Rs. C-492/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de