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Aktuelle Nachrichten

Montag, 11. November 2019

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber

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Montag, 11. November 2019

BMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen

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Montag, 11. November 2019

Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen

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Montag, 11. November 2019

Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen

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Montag, 11. November 2019

Mehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

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Weitere Nachrichten

ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

vom 05.09.2019

Der Antragsteller kann sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. 100 %-Sanktion trotz eines BVerfG-Verfahrens ist rechtmäßig. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 987/19).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de