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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 17. Januar 2018

"Vollmachten" können Testamente sein

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Mittwoch, 17. Januar 2018

Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermanns

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Mittwoch, 17. Januar 2018

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

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Mittwoch, 17. Januar 2018

BFH: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

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Mittwoch, 17. Januar 2018

BFH zur Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Weitere Nachrichten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

vom 11.01.2018

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 2 BvR 424/17).

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