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Montag, 24. September 2018

ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück

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Montag, 24. September 2018

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern

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Montag, 24. September 2018

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

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Freitag, 21. September 2018

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

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Freitag, 21. September 2018

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

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Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

vom 14.09.2018

Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de