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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 16. Januar 2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

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Dienstag, 16. Januar 2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

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Dienstag, 16. Januar 2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

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Dienstag, 16. Januar 2018

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

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Dienstag, 16. Januar 2018

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

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Weitere Nachrichten

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

vom 21.11.2017

Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de