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Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 21. März 2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

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Donnerstag, 21. März 2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

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Donnerstag, 21. März 2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

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Donnerstag, 21. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

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Donnerstag, 21. März 2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

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Weitere Nachrichten

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

vom 21.03.2019

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 190/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de