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Aktuelle Nachrichten

Montag, 11. Dezember 2017

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

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Montag, 11. Dezember 2017

Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig

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Montag, 11. Dezember 2017

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

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Montag, 11. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

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Montag, 11. Dezember 2017

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

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Weitere Nachrichten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

vom 26.10.2017

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de