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Aktuelle Nachrichten

Montag, 11. November 2019

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber

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Montag, 11. November 2019

BMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen

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Montag, 11. November 2019

Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen

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Montag, 11. November 2019

Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen

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Montag, 11. November 2019

Mehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

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Weitere Nachrichten

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

vom 17.09.2019

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 4753/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de