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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 20. Oktober 2017

Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

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Freitag, 20. Oktober 2017

Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

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Freitag, 20. Oktober 2017

Echter Nationalpass weist Identität nach

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Freitag, 20. Oktober 2017

Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

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Freitag, 20. Oktober 2017

Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016

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Weitere Nachrichten

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

vom 12.09.2017

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de