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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 20. Juni 2018

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

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Mittwoch, 20. Juni 2018

OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

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Mittwoch, 20. Juni 2018

Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

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Weitere Nachrichten

Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

vom 20.04.2018

Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern (Az. 18 L 906/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de