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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 21. März 2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

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Donnerstag, 21. März 2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

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Donnerstag, 21. März 2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

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Donnerstag, 21. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

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Donnerstag, 21. März 2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

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Weitere Nachrichten

Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt

vom 15.03.2019

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können Behörden künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden. Ermöglicht wird dies durch die Aufnahme eines Paragrafen 63 c in das Straßenverkehrsgesetz.

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de