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Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %

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Weitere Nachrichten

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

vom 08.09.2017

Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

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