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Dienstag, 16. Januar 2018

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

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Dienstag, 16. Januar 2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

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Dienstag, 16. Januar 2018

Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

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Dienstag, 16. Januar 2018

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

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Montag, 15. Januar 2018

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

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AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln

vom 30.11.2017

Das AG Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss OWi 221/17 (188/17)).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de