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Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

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Mittwoch, 18. Oktober 2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %

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Weitere Nachrichten

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

vom 12.09.2017

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de