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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 22. Januar 2020

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt

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Dienstag, 21. Januar 2020

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

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Dienstag, 21. Januar 2020

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

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Dienstag, 21. Januar 2020

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

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Dienstag, 21. Januar 2020

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Weitere Nachrichten

Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

vom 29.11.2019

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).

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