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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 19. Juni 2018

Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht

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Dienstag, 19. Juni 2018

ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunter

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Dienstag, 19. Juni 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Dienstag, 19. Juni 2018

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

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Dienstag, 19. Juni 2018

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

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Weitere Nachrichten

Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt

vom 25.04.2018

Das VG Potsdam hat das Verbot einer von Fluglärmgegnern geplanten Versammlung im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigt. Die Versammlungsfreiheit gewähre kein Zutrittsrecht zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien. Die Landtagspräsidentin habe daher von ihrem Hausrecht Gebrauch machen dürfen (Az. VG 3 L 394/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de