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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 16. Januar 2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

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Dienstag, 16. Januar 2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern

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Dienstag, 16. Januar 2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar

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Dienstag, 16. Januar 2018

Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

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Dienstag, 16. Januar 2018

Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur

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Weitere Nachrichten

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird

vom 06.12.2017

Das OVG Bremen bestätigte die Entscheidung des VG Bremen, dass die Humanistische Union - ein eingetragener Verein - keinen Anspruch auf Einsichtnahme in einen Fragenkatalog hat, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird (Az. 1 LB 17/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de