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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 21. November 2017

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

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Dienstag, 21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

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Dienstag, 21. November 2017

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

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Dienstag, 21. November 2017

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

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Dienstag, 21. November 2017

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Weitere Nachrichten

Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

vom 17.10.2017

Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten. So das VG Kassel (Az. 4 K 641/13).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de