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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

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Dienstag, 20. Februar 2018

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

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Dienstag, 20. Februar 2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

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Weitere Nachrichten

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

vom 15.01.2018

Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage der Stadt rechtlich zulässig (Az. 8 A 1485/13).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de