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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 22. September 2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

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Freitag, 22. September 2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

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Freitag, 22. September 2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

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Freitag, 22. September 2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

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Freitag, 22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

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Weitere Nachrichten

Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

vom 22.08.2017

Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de