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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 21. November 2017

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

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Dienstag, 21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

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Dienstag, 21. November 2017

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

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Dienstag, 21. November 2017

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

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Dienstag, 21. November 2017

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Weitere Nachrichten

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

vom 18.10.2017

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten sie im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat diese Anträge abgelehnt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

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