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Gesetzliche Neuregelungen April 2020

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Coronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler

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Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

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Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

vom 24.02.2020

Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).

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