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Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 17. November 2017

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

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Freitag, 17. November 2017

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

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Freitag, 17. November 2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

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Freitag, 17. November 2017

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

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Freitag, 17. November 2017

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

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Weitere Nachrichten

Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

vom 17.10.2017

Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten. So das VG Kassel (Az. 4 K 641/13).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de