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Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Montag, 20. November 2017

Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher

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Montag, 20. November 2017

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

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Montag, 20. November 2017

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

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Montag, 20. November 2017

Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

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Montag, 20. November 2017

Komprimierte Steuererklärung ade - Willkommen Freizeichnungsdokument!

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Weitere Nachrichten

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

vom 18.10.2017

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten sie im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat diese Anträge abgelehnt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de