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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 21. November 2017

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

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Dienstag, 21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

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Dienstag, 21. November 2017

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

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Dienstag, 21. November 2017

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

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Dienstag, 21. November 2017

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Weitere Nachrichten

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

vom 21.11.2017

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2177/16).

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