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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 19. Juni 2018

Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nicht

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Dienstag, 19. Juni 2018

ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunter

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Dienstag, 19. Juni 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

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Dienstag, 19. Juni 2018

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin

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Dienstag, 19. Juni 2018

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

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Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar

vom 03.05.2018

Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de