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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 24. Januar 2020

Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter

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Freitag, 24. Januar 2020

Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

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Freitag, 24. Januar 2020

Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam

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Freitag, 24. Januar 2020

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

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Freitag, 24. Januar 2020

Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG

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Weitere Nachrichten

Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen

vom 22.01.2020

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich könne nämlich sowohl eine bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs als auch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Rs. C-307/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de