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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

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Dienstag, 20. Februar 2018

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

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Dienstag, 20. Februar 2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

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Weitere Nachrichten

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

vom 18.01.2018

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de