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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 22. September 2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

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Freitag, 22. September 2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

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Freitag, 22. September 2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

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Freitag, 22. September 2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

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Freitag, 22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

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Weitere Nachrichten

Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg

vom 28.08.2017

Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de